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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Es gelten die nachstehenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“. Abweichende Regelungen gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.

§ 1
Gegenstand und Umfang der Leistungen

1.
Die Beratungsleistungen werden auf der Grundlage vorgelegter medizinischer Unterlagen erbracht. Darüber hinaus ist eine gebührenpflichtige telefonische Beratung möglich, auch ohne Vorlage medizinischer Unterlagen.

2.
Das Ergebnis der Beratung wird in einem schriftlichen Gutachten dokumentiert, oder, im Falle der telefonischen Beratung, eine mündliche Auskunft erteilt. Darüber hinaus ist eine persönliche Interpretation des Ergebnisses vor oder nach Erstellung des Gutachtens oder der telefonischen Beratung auf Wunsch gebührenpflichtig möglich.

3.
Die Beratungen sind nicht mit körperlichen oder technischen Untersuchungen verbunden.

4.
Die Beratung erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache und Schrift.

5.
Die Beratung erfolgt auf der Grundlage gesicherter medizinischer Kenntnis.

§ 2
Vertragsablauf

1.
Wer die Beratungsleistung in Anspruch nehmen möchte (im folgenden „Ratsuchender“) unterbreitet uns (im folgenden „Casus:X“) das Angebot zum Abschluss eines Vertrages durch Überlassung der Unterlagen bzw. Schilderung eines Sachverhaltes, oder durch telefonische Übermittlung des Anliegens.

2.
Casus: X übersendet dem Ratsuchenden eine e-Mail, ein Fax oder einen Brief, in dem sie das Angebot annimmt, oder im Falle der telefonischen Auskunft kommt die Annahme dann zustande, wenn der Experte die Fragen beantwortet. Es steht Casus: X frei, ein Angebot ohne Angaben von Gründen abzulehnen.

3.
Der Ratsuchende stellt alle verfügbaren Unterlagen zur Verfügung und ermächtigt die Praxis schriftlich zur Einsicht in die Krankenunterlagen, die über den Ratsuchenden in medizinischen Einrichtungen oder bei sonstigen Sozialträgern angefertigt oder hinterlegt wurden. Zu dem Zweck entbindet er die vorstehenden Stellen schriftlich von ihrer Schweigepflicht.

§ 3
Gebühren und Kosten

1.
Die Kostenberechnung erfolgt grundsätzlich nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in ihrer jeweils geltenden Fassung. Abweichende Regelungen werden dem Ratsuchenden vorher mitgeteilt und müssen von diesem akzeptiert werden.

2.
Die Vergütung von Leistungen für Rechtsanwälte, Gerichte oder vergleichbaren Institutionen richtet sich nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz vom 01.07.2004.

3.
Gebühren für Leistungen, die über die in § 1 geschilderte hinausgehen, wie z. B. Vorträge, bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

4.
Neben den Gebühren fallen die Entschädigungen für Besuche bzw. Reisekosten im Rahmen der ärztlichen Tätigkeit an und werden gesondert gemäß §§ 7, 8 und 9 GOÄ als Wegegeld bzw. Reiseentschädigung abgerechnet.

5.
Über den Gesamtbetrag der Vergütung und der zusätzlichen Kosten legt Casus: X Rechnung und übersendet diese mit dem Gutachten. Die Rechnung ist zahlbar innerhalb 7 Tagen nach Erhalt.

6.
Casus: X ist berechtigt, einen angemessenen Vorschuss auf die zu erwartende Vergütung zu verlangen. Sie darf die Fortführung der Begutachtung von der Zahlung des Vorschusses abhängig machen. Die Höhe des Vorschusses darf die Höhe der zu erwartenden Gesamtvergütung und zusätzlichen Kosten nicht übersteigen. An überlassenen Unterlagen besteht ein Zurückbehaltungsrecht bis zur vollständigen Zahlung von Vergütung und Kosten.

§ 4
Haftung

1.
Casus: X legt der Begutachtung die Unterlagen gemäß § 2 zugrunde. Für Fehler in der Begutachtung, die auf fehlenden Unterlagen oder einer lückenhaften oder falschen Sachverhaltsschilderung beruhen, wird jegliche Haftung ausgeschlossen.

2.
Casus: X haftet im Übrigen nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit sowie in weiteren Fällen, in denen die Haftung gesetzlich vorgeschrieben ist.

3.
Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist in allen anderen Fällen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

§ 5
Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

2.
Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der oben beschriebenen Leistung der Praxis oder aus diesen Geschäftsbedingungen vereinbaren Rechtssuchender und Casus: X Osnabrück als Gerichtsstand, sofern der Ratsuchende Kaufmann ist oder keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, sein Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser Bedingung ins Ausland verlegt oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht berührt.

§ 6
Datenschutz

1.
Personenbezogene Daten werden von Casus: X nur gespeichert, soweit dies zum Zwecke der Leistungserbringung und Abrechnung notwendig ist. Die Daten werden grundsätzlich nur so lange aufbewahrt, wie es im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung erforderlich ist.

2.
Darüber hinaus behandelt Casus: X die Daten vertraulich. Die Daten werden Dritten nur zugänglich gemacht, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erstellung der Begutachtung notwendig ist. Der Ratsuchende erklärt hiermit sein Einverständnis.

Widerrufsbelehrung

1
Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, e-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Casus: X UG (haftungsbeschränkt)
Lägen Esch 18
49847 Itterbeck
Fax: +49 5948 933293
E-Mail: info@casusx.de

2
Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie selbst dieses veranlasst haben (z. B. durch Download etc.).

Stand: 1. März 2014/Casus: X UG (haftungsbeschränkt)

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